Rapotec - Your service provider for enclosures

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

RAPOTEC Ralf Posselt, Dillenstraße 22, 32457 Porta Westfalica, Deutschland
(im Folgenden mit "wir", "uns" oder "Rapotec" bezeichnet)
Stand: 10/2016
I. Allgemeines
  1. Für von uns angenommene Bestellungen gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt für alle, auch zukünftige Lieferungen und Leistungen gegenüber dem jeweiligen Besteller.
  2. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben. Nur durch unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung erhalten sie Gültigkeit.
  3. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen.
  4. Technische Änderungen der Waren im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen an Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  5. Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen dieses Vertrages und seiner Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Gleichermaßen sind Auskünfte, Empfehlungen, mündliche Angebote und Vereinbarungen unverbindlich und bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
  6. Die angegebenen Maße und Gewichte können produktionsbedingt in zumutbarem Umfang abweichen.
  7. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
II. Angebote, Preise und Lieferungen
  1. Alle Angebote sind freibleibend. Unsere Preise gelten ab Lager Porta Westfalica, soweit nichts anderes vereinbart ist, ausschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, uns richtige und vollständige Vorgabedaten mitzuteilen und die Auftragsbestätigung auf korrekte Wiedergabe der mitgeteilten Daten zu kontrollieren.
  3. Angaben zu Beschaffenheit und Einsatzmöglichkeiten der Waren von Rapotec beinhalten keine Garantien, insbesondere nicht gemäß §§ 443, 444, 639 BGB, es sei denn, diese werden ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet.
  4. Wir behalten uns an Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen und Informationen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Die Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Rapotec.
  5. Die Waren werden in den angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten, bzw. Mindestmengen geliefert. Besteht eine Mindestmenge in einer Verpackungseinheit, so können nur eine bzw. mehrere Verpackungseinheiten, nicht aber Bruchteile einer Verpackungseinheit geliefert werden.
  6. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst und wird mit einer Versandkostenpauschale von 7,00 € pro Paket berechnet. Warensendungen per Spedition innerhalb Deutschlands werden pauschal mit 84,00 € pro Euro-Palette berechnet.
  7. Der Gefahrübergang auf den Besteller erfolgt mit der Übergabe der Ware an den von uns bestimmten Frachtführer, im Falle der Vereinbarung einer frachtfreien Lieferung mit ihrer Absendung ab unserem Lager. Die Wahl des Versandweges bleibt uns vorbehalten. Sollte die Ware durch den Besteller selbst abgeholt werden, geht die Gefahr bereits mit ihrer Bereitstellung auf ihn über.
  8. Der Mindestauftragswert beträgt 75,00 € Nettowarenwert. Bei Aufträgen, die unter diesem Wert liegen, berechnen wir zur anteiligen Kostendeckung einen Mindermengenzuschlag von 25,00 €. Für Aufträge, die bis zu fünf Arbeitstage vor vereinbartem Auslieferungsdatum storniert werden, können wir eine Stornogebühr in Höhe von bis zu 15 % des Nettowarenwertes berechnen.
  9. Bei Produkten, die speziell auf Kundenwunsch hergestellt werden, ist eine zahlenmäßige Unter- und Überlieferung von bis zu maximal 10 % der Bestellmenge zulässig und ein Rückgaberecht ist ausgeschlossen.
  10. Warenrücknahmen außerhalb der Erfüllung von Mängelansprüchen des Bestellers bedürfen der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Rapotec. Rücksendungen müssen "frei Haus" erfolgen.
  11. Die Rücknahmegebühr für fehlerfreie und originalverpackte Ware beträgt 15 % des Nettowarenwerts, mindestens aber EUR 100,00 je Bearbeitungsvorgang.
III. Lieferstörungen
  1. Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse (Streik, Katastrophen, etc.) ("Höhere Gewalt"), die die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Lieferpflicht. Das gilt auch, wenn unsere Vorlieferer aufgrund Höherer Gewalt von der Lieferpflicht ganz oder teilweise entbunden sind. Wir sind in solchen Fällen, selbst wenn wir bereits im Verzug sind, berechtigt, mit entsprechender Verzögerung einschließlich angemessener Anlaufzeit zu liefern.
  2. Die in den Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Fristen hinsichtlich der Lieferung und Leistung werden von uns nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch ohne Verbindlichkeit für uns, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Im Falle eines Lieferverzuges ist uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erbringen wir die geschuldete Leistung auch bis zum Ablauf der Nachfrist nicht, kann der Besteller durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen ist ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzugs ausgeschlossen, soweit er nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschulden von Rapotec beruht.
  3. Wird der Versand der am Lager bereitgestellten Waren auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach vereinbartem Liefertermin, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Nettowarenwertes pro angefangenem Kalendermonat berechnet.
  4. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.
  5. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, obschon er rechtlich dazu verpflichtet ist, so sind wir berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen.
IV. Gewährleistung
  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich oder vereinbart ist, ab der Abnahme.
  2. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach ihrer Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten - soweit es sich nicht um verdeckte Mängel handelt - als genehmigt, wenn uns nicht eine schriftliche Mängelrüge unverzüglich nach Ablieferung des Liefergegenstandes, vorgelegt wird. Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich deshalb erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.
  3. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens (§ 440 BGB), d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Der Besteller unterstützt uns bei der Mängelbeseitigung und Fehleranalyse, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt und uns umfassend informiert. Zur Vornahme der Nacherfüllung hat der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu benachrichtigen sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
  4. Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstehen und mangels einer Pflichtverletzung nicht von uns zu vertreten sind, begründen keine Mängelhaftungsansprüche: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung nach Gefahrübergang, insbesondere übermäßige Beanspruchung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte trotz Vorliegens einer ordnungsgemäßen Montageanleitung, natürliche Abnutzung (Verschleiß), fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, Nichtbeachten der Betriebshinweise, ungeeignete Einsatzbedingungen, insbesondere bei ungünstigen chemischen, physikalischen, elektromagnetischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, Witterungs- oder Natureinflüssen oder zu hohe oder zu niedrige Umgebungstemperaturen.
  5. Weitere Rechte des Bestellers bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer V. dieser Bedingungen.
V. Haftung
  1. Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlung und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer V. eingeschränkt.
  2. Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind insbesondere die Verpflichtungen zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstandes, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung des Vertragsgegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib und Leben oder dem Schutz von Eigentum des Bestellers vor erheblichen Schäden bezwecken.
  3. Soweit wir gemäß der Ziffer V.2 dem Grunde nach für Schadenersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die vertragstypisch und vorhersehbar sind.
  4. Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist unsere Haftung für Sach- und Vermögensschäden ebenfalls auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder unserer sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  6. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratungen nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
  7. Die Einschränkungen dieser Ziffer V gelten nicht für eine Haftung wegen vorsätzlichen oder über Ziffer V.4 hinausgehenden grob fahrlässigen Verhaltens, bei abgegebenen Garantien, wegen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
VI. Eigentumsvorbehalt
  1. Sämtliche ausgelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis sämtliche uns aus den Geschäftsverbindungen zustehenden Forderungen beglichen sind.
  2. Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges ist der Besteller berechtigt, die Vorbehaltsware zu veräußern bzw. zu verwenden und die daraus entstehenden Forderungen einzuziehen. Die Verpfändung, Sicherungsübertragung oder sonstige Verfügung ist dem Besteller untersagt. Veräußert der Besteller die von Rapotec gelieferte Ware, gleich in welchem Zustand, so tritt er hiermit bis zur Tilgung aller Rapotec aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen entstandenen Forderungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen bis zur Höhe des Warenwerts gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an Rapotec ab. Hierzu gehören insbesondere auch solche Forderungen, die an Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich dieser entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.
  3. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung und zum Forderungseinzug kann widerrufen werden, wenn sich der Besteller in Zahlungsverzug befindet oder eine sonstige erhebliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse oder seiner Kreditwürdigkeit eintritt. Auf Verlangen ist der Besteller dann verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben, sofern wir die Abnehmer des Bestellers nicht selbst unterrichten, und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
  4. Wird die von uns unter Vorbehaltseigentum gelieferte Ware verarbeitet oder umgestaltet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung oder Umgestaltung stets für uns erfolgt. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen gem. § 950 BGB verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir zum Rücktritt berechtigt. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Bei Rücknahme von Ware infolge Rücktritt sind wir grundsätzlich nur verpflichtet, eine Gutschrift in Höhe des Rechnungswerts unter Abzug der nach billigem Ermessen ermittelten Wertminderung sowie der Rücknahme- und Demontagekosten, mindestens jedoch über 30 % des Rechnungswerts, zu erteilen. Wir gewähren eine höhere Gutschrift, wenn der Besteller eine höhere Werthaltigkeit der wieder in Besitz genommenen Ware nachweist. Wir können die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.
  6. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
  7. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, verpflichtet sich der Besteller, den Dritten unverzüglich auf unsere Eigentümerstellung hinzuweisen und uns hierüber zu informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen.
  8. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Bestellers die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
VII. Zahlungsbedingungen
  1. Unsere Zahlungsbedingungen lauten: Innerhalb 14 Tagen abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Die Warenberechnung erfolgt am Tage der Lieferung, wobei der Besteller, außer bei rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenansprüchen nicht berechtigt ist, die Zahlung zurückzuhalten oder die Aufrechnung zu erklären.
  2. Für den Fall der nicht durchgeführten Zahlung zum Zeitpunkt der Fälligkeit kommt der Besteller ohne weitere Mahnung in Verzug. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu berechnen.
VIII. Zahlungsverzug, Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung des Bestellers
  1. Sollte der Besteller mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, so sind wir nach Mahnung berechtigt, das Vorbehaltseigentum bestandsmäßig aufzunehmen und in Besitz zu nehmen, ohne vorher vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller gestattet uns schon jetzt, bei Vorliegen dieser Voraussetzungen seine Geschäftsräume unverzüglich während der üblichen Geschäftszeiten zu betreten und die Vorbehaltsware wieder in Besitz zu nehmen. Wir werden hierbei auch auf die Belange und Schutzinteressen des Bestellers ausreichend Rücksicht nehmen. Das gleiche Recht steht uns zu bei Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung durch den Besteller, bei Ergehen einer Haftanordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung des Bestellers oder bei einem Antrag des Bestellers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Gleiches gilt auch, wenn das Vorbehaltseigentum selbst und die uns zustehenden Forderungen gefährdet erscheinen. Unter den vorangegangenen Voraussetzungen sind wir zum Widerruf der Einziehungsbefugnis berechtigt. Wird dieses Recht ausgeübt, so hat der Besteller auf Verlangen unverzüglich die Schuldner der an uns abgetretenen Forderung mitzuteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Kenntnis zu geben. Wir sind berechtigt den Schuldnern des Bestellers die Abtretung anzuzeigen und Zahlung an uns zu verlangen.
  2. Wir können vom Vertrag insgesamt oder in Teilen durch schriftliche Erklärung zurücktreten, falls der Besteller zahlungsunfähig wird, die Überschuldung des Bestellers eintritt oder der Besteller seine Zahlungen einstellt. Das Rücktrittsrecht kann von uns nur bis zu dem Zeitpunkt ausgeübt werden, in dem über das Vermögen des Bestellers Insolvenzantrag gestellt wird. Der Besteller gestattet uns schon jetzt, bei Vorliegen dieser Voraussetzungen seine Geschäftsräume während der üblichen Geschäftszeiten zu betreten und die Ware wieder in Besitz zu nehmen. Wir werden hierbei auf die berechtigten Belange und Schutzinteressen des Bestellers ausreichend Rücksicht nehmen.
  3. Sollten wir nach Absendung der Auftragsbestätigung und vor Lieferung der Waren davon Kenntnis gelangen, dass sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtert haben, so sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern oder Vorauszahlung zu verlangen und in dem Falle, dass die Lieferung bereits erfolgt ist, den Rechnungsbetrag / Restrechnungsbetrag sofort fällig zu stellen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, der Besteller leistet Sicherheit. Das Gleiche gilt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, auch wenn deren Nichteinhaltung andere Aufträge aus der gegenseitigen Geschäftsbeziehung betrifft.
IX. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Rechtswahl
  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Bad Oeynhausen, wenn der Besteller Kaufmann ist.
  2. Erfüllungsort ist Porta Westfalica, es sei denn aus der Auftragsbestätigung ergibt sich etwas anderes.
  3. Für den Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht maßgebend, ausgenommen jedoch das UN-Kaufrecht.
X. Datenspeicherung
Hinweis gem. § 33 BDSG: Kundendaten werden in Form von Namen, Anschrift, USt-IdNr. und ggf. Name des Ansprechpartners gespeichert. Diese Speicherung erfolgt zum Zweck der Verwaltung der Kundenbeziehung sowie zur Archivierung im Hinblick auf handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten. Verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG ist Rapotec.
Porta Westfalica, im Oktober 2016

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